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Zielsetzung bei Umsetzung des Schallschutzprograms 50-105-2012-03

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Wortlaut

Zielsetzung bei Umsetzung

des Schallschutzprograms

Antrag im Landtag
von SPD, Die Linke, CDU
Datum: 13. März 2012

Berücksichtigung der umwelt- und energiepolitischen Zielsetzungen der Landesregierung bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms am BER

Antragspunkt

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms am BER, den umwelt- und energiepolitischen Zielsetzungen der Landesregierung folgend, möglichst energieeffiziente und klimaschonende Maßnahmen umgesetzt werden. Dies beinhaltet den Einbau von Lüftern mit Wärmerückgewinnung und kontrollierter Ablüftung, die dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Der Flughafen als eines der größten und bedeutendsten öffentlichen Unternehmen der Region nimmt damit eine Vorbildfunktion wahr, die auf ein möglichst breites Umfeld ausstrahlt.

Begründung

Mit der Energiestrategie 2030 hat sich die Landesregierung das Ziel gesetzt, den Endenergieverbrauch im Zeitraum von 2007 bis 2030 um 23% zu senken und die CO2-Emissionen im Zeitraum von 1990 bis 2030 um 72% zu verringern. Die energetische Gebäudesanierung spielt zur Erreichung dieser Ziele eine bedeutende Rolle, da 40% des Energieverbrauchs auf den Gebäudesektor entfallen.
Bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms am Flughafen Berlin-Brandenburg müssen daher neben den schallschutztechnischen Belangen auch die Belange der energetischen Konsequenzen umfassend und zukunftsorientiert berücksichtigt werden. Der Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft hat sich darüber am 1.12.2011 in einem Fachgespräch in der Schallschutz-Musterwohnung der Wohnungsverwaltungs- und Baugesellschaft Blankenfelde mbH ausführlich informiert. In diesem Fachgespräch wurde deutlich, dass der derzeit vorgesehene Schalldämmlüfter die modernen Anforderungen an Energieeffizienz und Klimaschutz nur unzureichend erfüllt. Der Flughafen als eines der größten und bedeutendsten öffentlichen Unternehmen der Region sollte zur Erreichung der umwelt- und energiepolitischen Ziele jedoch eine Vorbildfunktion wahrnehmen. Nicht nur beim Flughafengebäude selbst, sondern insbesondere auch bei den umfangreichen Schallschutzmaßnahmen an den privaten und öffentlichen Gebäuden der betroffenen Anrainer im Umfeld des Flughafens sollten daher möglichst energieeffiziente und klimaschonende Lösungen eingebaut werden. Lüfter mit Wärmerückgewinnung und einer kontrollierten Ablüftung entsprechen dem aktuellen Stand der Technik.
Neben der damit verbundenen umweltfreundlichen Energiebedarfsreduzierung, die in der Blankenfelder Musterwohnung immerhin 20-30% beträgt, können durch die eingesparten Energiekosten die zusätzlich entstehenden Betriebskosten aus dem Betreiben der Lüftungsanlagen (Strom, Wartung) für den Endverbraucher vollständig abgefangen werden und sind somit nicht zusätzlich von den Betroffenen zu tragen.
Der Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft hat sich in seiner 35. Sitzung am 8. Februar 2012 bereits dafür ausgesprochen. Der Landtag Brandenburg sollte daher dem Votum des Fachausschusses folgen.
SPD-Fraktion - Fraktion DIE LINKE - CDU-Fraktion

Abstimmungsergebnis

Der Landtag Brandenburg hat in seiner 53. Sitzung am 22. März 2012 zum TOP 8 den Beschluss (siehe oben) gefasst.

Originaldokumente

Drucksache 5/4911 Antrag

Drucksache 5/4911-B Beschluss

Beschlussprotokollauszug 5/53

Plenarprotokoll 5/53

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