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Volksbegehren Nachtflugverbot Gesamtergebnis 60-105-2013-01

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Wortlaut

Volksbegehren Nachtflugverbot

Gesamtergebnis

Gesetz- und Verordnungsblatt
Datum: 22. Januar 2013

Bekanntmachung des Gesamtergebnisses des Volksbegehrens „Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchführung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)!“

Gemäß § 21 Absatz 4 des Volksabstimmungsgesetzes vom 14. April 1993 (GVBl. I S. 94), das zuletzt durch Gesetz vom 1. Februar 2012 (GVBl. I Nr. 9) geändert worden ist, stellte das Präsidium des Landtages Brandenburg in seiner 37. Sitzung am 16. Januar 2013 das Gesamtergebnis des Volksbegehrens „Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchführung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)!“ durch Beschluss fest:


Ergebnis

Zahl der Eintragungslisten: 947
Zahl der in den Eintragungslisten geleisteten Eintragungen: 78 241
Zahl der in den Eintragungslisten geleisteten ungültigen Eintragungen: 1 286
Zahl der in den Eintragungslisten geleisteten gültigen Eintragungen: 76 955
Eintragungsscheine insgesamt: 30 983
Zahl der ungültigen brieflichen Eintragungen: 1 547
Zahl der gültigen brieflichen Eintragungen: 29 436
Zahl der insgesamt in den Eintragungslisten und auf den Eintragungsscheinen geleisteten Eintragungen: 109 224
Zahl der ingesamt ungültigen Eintragungen: 2 833
Zahl der insgesamt gültigen Eintragungen: 106 391
Zahl der noch nicht entschiedenen Widersprüche: 0
Zahl der noch möglichen Widersprüche: 0


Es wird festgestellt, dass das Volksbegehren zustande gekommen ist, da mindestens 80 000 Stimmberechtigte dem Volksbegehren ordnungsgemäß zugestimmt haben.

Potsdam, den 22. Januar 2013

Der Präsident des Landtages Brandenburg

Gunter Fritsch

Originaldokumente

Bekanntmachung des Gesamtergebnisses des Volksbegehrens

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