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Mehrkosten BER-Ausbau nach Eröffnung 30-115-2015-01

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Wortlaut

Mehrkosten BER-Ausbau
nach Eröffnung
Kleine Anfrage 151
im Landtag
von C.Schulze
Datum: 05. Januar 2015
Antwort R.Zeeb

Mehrkosten BER - BER-Ausbau nach Eröffnung: Der Geschäftsführer der FBB Mehdorn zeigt weitere Kosten für Extras am BER i.H. von 3,2 Milliarden Euro auf

Wie der Spiegel im November 2014 berichtete, sollen vertrauliche Papiere mögliche Extrakosten des Berliner Flughafens beziffern, die sich laut "Bild am Sonntag" auf 3,2 Milliarden Euro addieren. Die Akten enthalten auch Pläne für eine dritte Start- und Landebahn. Die Papiere sind, so der Spiegel, hochbrisant. Internen Akten zufolge könnten die Kosten für den weiteren Ausbau des Berliner Pannenflughafens BER nach dessen Fertigstellung bis zu weitere 3,2 Milliarden Euro betragen, berichtet die "Bild am Sonntag". Weil der Hauptstadtflughafen schon bei seinem Start zu klein sein könnte, drohen weitere Milliardenkosten für weitere Baumaßnahmen, heißt es in dem Bericht, der aus vertraulichen Unterlagen der Berliner Flughafengesellschaft für die Zeit nach dem noch immer unklaren Eröffnungstermin zitiert. Ob und wie der Flughafen jemals wirtschaftlich betrieben werden soll, weiß niemand. Und die Flughafengesellschaft hat immer neue Projektvorstellungen, äußern Kritiker anlässlich des Berichts über den künftigen Ausbau des Airports.

Der Geschäftsführer der FBB, Herr M., brauche endlich die klare Ansage, fordern Berliner Politiker, dass es ohne durchgerechnetes und realistisches Betriebskonzept keinen müden Euro zusätzlich für den Flughafen gibt. Seit dem Amtsantritt als Vorsitzender Geschäftsführer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) werden fast im Monatsrhythmus neue Desaster bekannt. Längst gilt der Hauptstadtflughafen in Berlin Schönefeld als peinlichste Baustelle Deutschlands. Jetzt kommt das künftige Ausmaß der finanziellen Misere ans Licht. Die Zahlen laut Spiegel und „BamS“ im Überblick:

  • Der größte Posten sei laut "BamS" eine Erweiterung des Hauptterminals, um das erwartete Passagieraufkommen zu bewältigen. Allein die Kosten hierfür werden den Angaben zufolge mit 1,3 Milliarden Euro veranschlagt.
  • Besonders bemerkenswert: In den Papieren findet sich dem Blatt zufolge auch die genaue Planung der umstrittenen dritten Start- und Landebahn, die von den BER-Gesellschaftern Berlin und Brandenburg bislang strikt abgelehnt worden ist. Die Baukosten dafür werden auf eine Milliarde Euro beziffert.
  • Für die Sanierung und Erweiterung der bestehenden Flugbetriebsfläche - also Landebahnen, Vorfelder, Rollwege - werden 430 Millionen Euro veranschlagt.
  • Die bereits fertiggebaute Eingangshalle des Flughafens soll langfristig für 130 Millionen Euro umgebaut werden, schon kurzfristig müsse sie nach Informationen des Blatts angeblich für zwölf Millionen Euro "optimiert" werden.
  • Auch bei der Gepäckanlage besteht offenbar Bedarf für eine Überarbeitung und Erweiterung. Kostenpunkt: 120 Millionen Euro.
  • Vor einer Eröffnung des Flughafens soll außerdem zum Anwohnerschutz eine Lärmschutzhalle für Triebwerksprobeläufe gebaut werden - für 20 Millionen Euro.
  • Weitere zwei Millionen Euro stehen auf der Liste für einen VIP-Bereich der Air-Berlin-Passagiere.
  • Nicht alle Punkte auf Mehdorns Wunschliste sind technisch notwendig, um den Flugbetrieb am BER zu ermöglichen. Zwei weitere Posten werden laut "BamS" mit jeweils 500.000 Euro aufgeführt: ein 60 Meter hoher Fahnenmast, der Besuchern als Orientierungspunkt dienen soll, und eine Willy-Brandt-Statue - der frühere Bundeskanzler ist Namensgeber des Flughafens.

Für die Fertigstellung des BER wurden die Kosten für den Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg bislang mit 5,4 Milliarden Euro veranschlagt. Würden alle Punkte auf der Ausbauliste realisiert, könnte der Betrag also auf etwa 8,6 Milliarden Euro steigen. Die jüngste Finanzspritze von rund 1,1 Milliarden Euro hat zwar der Aufsichtsrat bereits gebilligt, die drei Gesellschafter - Berlin, Brandenburg und der Bund - sowie die EU-Kommission müssen aber ebenfalls noch zustimmen.

Fragen

  1. Gibt es dieses Papier?
  2. Wer hat Kenntnis von diesem Papier? Seit wann?
  3. Trifft es zu, dass die FBB plant bzw. avisiert, eine Erweiterung des Hauptterminals i.H. von 1,3, Mrd. Euro ins Auge zu fassen, um das erwartete Passagieraufkommen zu bewältigen? Wurde das gegenüber dem Aufsichtsrat und den Gesellschaftern avisiert oder angemeldet?
  4. Trifft es zu, dass in den genannten Papieren, wie BamS berichtet, auch die genaue Planung der umstrittenen dritten Start- und Landebahn, die von den BER-Gesellschaftern Berlin und Brandenburg bislang strikt abgelehnt worden ist, beschrieben wird? Die Baukosten dafür werden auf eine Milliarde Euro beziffert.
  5. Trifft es zu, wie BamS schreibt, dass für die Sanierung und Erweiterung der bestehenden Flugbetriebsfläche - also Landebahnen, Vorfelder, Rollwege - 430 Millionen Euro veranschlagt werden?
  6. Trifft es zu, wie BamS schreibt, dass die bereits fertiggebaute Eingangshalle des Flughafens langfristig für 130 Millionen Euro umgebaut werden soll und schon kurzfristig für angeblich zwölf Millionen Euro "optimiert" werden müsse?
  7. Trifft es zu, dass auch bei der Gepäckanlage offenbar Bedarf für eine Überarbeitung und Erweiterung mit Kostenpunkt: 120 Millionen Euro besteht?
  8. Trifft es zu, dass vor einer Eröffnung des Flughafens außerdem zum Anwohnerschutz eine Lärmschutzhalle für Triebwerksprobeläufe gebaut werden soll; Kostenpunkt 20 Millionen Euro?
  9. Trifft es zu, dass weitere zwei Millionen Euro auf dieser Liste für einen VIP-Bereich der Air-Berlin-Passagiere stehen?
  10. Trifft es zu, dass mit 500.000 Euro der Bau eines 60 Meter hohen Fahnenmastes vorgeschlagen wurde?
  11. Trifft es zu, dass in dem Papier vorgeschlagen wurde eine Willy-Brandt-Statue mit geschätzten Kosten i.H. von 500.000 Euro für den Namensgeber des Flughafens zu errichten?


Antworten

Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine An-frage wie folgt:

Zu Frage 1 und 11:

Zu dem vertraulichen Papier hat die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bereits Anfang November 2014 im Rahmen einer Erklärung Stellung genommen, die auszugsweise wie folgt lautet:
„ …Die Bild am Sontag berichtete in ihrer gestrigen Ausgabe über sogenannte „Extrakosten“ für den BER in Höhe von 3,2 Milliarden Euro. Dies ist eine irreführende Aussage. Richtig ist, dass es sich bei der von der BamS zitierten Unterlage um ein illegal entwendetes internes Papier der FBB handelt. In dem Papier wird ein strategischer Ausblick bis zum Jahr 2035 gegeben, in dem die FBB mit deutlich mehr Passagieren rechnet als heute. Das Papier bündelt interne Überlegungen zu diesem Thema, stand aber zu keinem Zeitpunkt zur Entscheidung an. Wenn Erweiterungen des BER anstehen, werden diese Einzelmaßnahmen markt- und zeitgerecht zugeschnitten und im Aufsichtsrat der FBB beraten…“
Dieses Papier liegt der Landeregierung nicht vor, so dass eine weitergehende Kommentierung nicht möglich ist.

Originaldokumente

Drucksache 6/555 Antwort

Drucksache 6/352 Anfrage

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