Baukartell BER 82-112-2014-12

Wortlaut

Baukartell - BER

Kleine Anfrage 48

im Landtag

von L.Burkardt R.Genilke

Datum: 04. November 2014

Antwort A. Gerber

Baukartell - BER

Das Handelsblatt hat am 06.11.2014 berichtet, dass ein internationales Baukartell den Energiekonzern RWE um einen zweistelligen Millionenbetrag betrogen haben soll. Das Handelsblatt beruft sich in seinem Bericht auf einen Whistleblower und vorliegende Rechnungen. Laut Bericht des Handelsblattes funktionierte nach Schilderungen des Whistleblowers das Kartell folgendermaßen: „Bei der Ausschreibung hielten sich die Konkurrenten zurück oder gaben noch höhere Gebote ab, damit Imtech zum Zuge kam. Die Firmen schickten im Gegenzug Scheinrechnungen an Imtech für Arbeiten, die zwar nie ausgeführt, aber prompt bezahlt wurden. Dem Handelsblatt liegen noch weitere solcher Rechnungen vor. Manche waren auf die RWE-Projekte gebucht, andere auf den neuen Berliner Flugha-fen. Das dürfte kein Zufall sein (...)“ (Quelle: Handelsblatt vom 06.11.2014, Nr. 214, Seite 4)

Fragen

1. Ist/war die Firma Imtech Auftragnehmer der FBB?
   Wenn ja:
2. welches Volumen haben die der Firma Imtech erteilten Aufträge?
3. war die Firma Imtech die Tätigkeiten von Subunternehmen angegeben?
4. in welchem Verfahren sind die Aufträge an die Firma Imtech erteilt worden?
5. wie viele Mitbewerber haben bei den einzelnen Auftragsvergaben mitgeboten?
6. wie hoch war der Abstand zwischen dem Gebot der Firma Imtech und dem nächsthöheren absolut und in Prozent?
7. Ist der vom Handelsblatt beschriebene Vorgang, soweit es den BER und/oder die FBB betrifft, Geschäftsführung, Aufsichtsrat und/oder Gesellschaftern bekannt?
   Wenn ja:
8. was hat die Gesellschaft seither unternommen?
   Wenn nein:
9. sieht die Gesellschaft nach Kenntnisnahme des Handelsblattberichts Anlass zum Handeln und was gedenkt sie zu tun, ggf. hat sie getan?

Antworten

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Die Antworten beruhen auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB).

Zu Frage 1:

Ja, das Unternehmen Imtech Deutschland GmbH & Co. KG ist seit 2009 Auftragnehmer der FBB.

Zu Frage 2:

Der Landesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. Deshalb hat die Landesregierung die FBB um Auskunft gebeten. Diese hat zu konkreten Vertragsinhalten jedoch keine Angaben gemacht.

Zu Frage 3:

Die Imtech Deutschland GmbH & Co. KG hat Nachunternehmer vertragsgerecht angezeigt.

Zu Frage 4:

Die FBB hatte nach den Regeln des Vergaberechts das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbe-werb im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung gewählt.

Zu Frage 5:

Insgesamt beteiligten sich drei Bieter am Verfahren.

Zu Frage 6:

Der Landesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. Deshalb hat die Landesregierung die FBB um Auskunft gebeten. Diese hat zu konkreten Angebotsinhalten jedoch keine Angaben gemacht.

Zu Frage 7 und 8:

Die Veröffentlichung des Handelsblatts vom 6. November 2014 ist bekannt. Der dort geschilderte Sachverhalt betrifft zwei Bauprojekte des Unternehmens RWE, bei dem RWE durch ein Baukartell betrogen worden sein soll. Dem Artikel ist zu entnehmen, dass die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einge-schaltet sein sollen. Für strafrechtlich relevantes Verhalten zum Nachteil der FBB liegen gegenwärtig keine Anhaltspunkte vor. Die Compliance-Abteilung der FBB informiert sich derzeit über den im Handelsblatt geäußerten Verdacht gegen das Unternehmen Imtech.

Zu Frage 9:

Entfällt.

Originaldokumente

Drucksache 6/236 Antwort

Drucksache 6/83 Anfrage

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