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Verwendung Zuschuss EU Notifizierung 83-115-2015-01

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Wortlaut

Verwendung des
1,2 Milliarden €–Zuschusses
Kleine Anfrage 160
im Landtag
von C.Schulze
Datum: 27. Januar 2015
Antwort C.Görke

Verwendung des 1,2 Milliarden €–Zuschusses im Rahmen der EU-Notifizerung für den Flughafen BER bzw. die Gesellschaft FBB

Am 15.12.2014 tagte die erste Sitzung des BER-Sonderausschusses. Im Rahmen dieses Ausschusses wurde durch die FBB und die Landesregierung berichtet, dass im Rahmen des 1,2 Milliarden €-Steuergeld-Zuschusses bereits über 600 Mio. € vom Flughafen angefordert worden seien, wovon bis 12/2014 bereits 201 Mio. € aus dem Brandenburger Landesanteil dieser entsprechenden Finanzzuschusssumme an den Flughafen überwiesen worden sind. Der Rest i.H.v. 239 Mio. € wurde ins Haushaltsjahr 2015 übertragen. Somit sind ca. die Hälfte der 1,2 Milliarden € verausgabt, ohne dass in diesem Umfang nennenswerte Kosten für den Schallschutz beinhaltet sein können.

Der Landtag Brandenburg und auch jedes einzelne der Mitglieder des Landtags Brandenburg hat ein Recht darauf zu erfahren, wofür die Steuergelder insgesamt, insbesondere aber 201 Mio. € Brandenburger Landesanteil bereits an den Flughafen ausgeschüttet worden sind bzw. verausgabt worden sind?

Frage

  1. Wann wird die Landesregierung Brandenburg offenlegen, wofür die 1,2 Milliarden € bzw. der Landesanteil Brandenburg durch den Flughafen konkret verwendet wur-den? Es kann ja wohl schlechterdings sein, dass die Verwendung von Steuermitteln ein Betriebsgeheimnis darstellt.

Antwort

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine An-frage wie folgt:

Vorbemerkung::

In den Jahren 2013 und 2014 hat der Gesellschafter Land Brandenburg aus seinem Anteil von 444 Millionen Euro (= 37 von Hundert) an den 1,2 Milliarden Euro Gesellschafterzuführungen in Höhe von 201,1 Millionen Euro an die FBB geleistet. Damit verbleibt ein Restbetrag von 242,9 Millionen Euro.

Zur Frage:

Die Verwendung der Gesellschaftermittel für das Investitionsvorhaben Bau des BER wird für jedes Geschäftsjahr durch den Abschlussprüfer der FBB geprüft. Der Abschlussprüfer der FBB hat auftragsgemäß eine gesonderte Bescheinigung über die Verwendung der im Geschäftsjahr 2013 zugeführten Gesellschaftermittel in Höhe von 299,1 Millionen Euro (Anteil Brandenburg: 107,3 Millionen Euro) vorgelegt. Hierin wird bestätigt, dass die FBB in dem Geschäftsjahr einen über die Gesellschafterzuführungen hinausgehenden Betrag im Rahmen des Investitionsvorhabens Bau des Flughafens Berlin Brandenburg geleistet hat. Die Prüfungsfeststellung der im Geschäftsjahr 2014 zugeführten Gesellschaftermittel in Höhe von 259,4 Millionen Euro (Anteil Brandenburg: 93,8 Millionen Euro) wird mit dem Jahresabschluss zum 31.12.2014 vorgelegt.

Originaldokumente

Drucksache 6/548 Antwort

Drucksache 6/366 Anfrage

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